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Luftrecht, Luftfahrtrecht und Informationen für Piloten, Halter von Flugzeugen, und alle Luftfahrtinteressierten

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Archiv für die 'Luftrecht Allgemein' Kategorie

Luftrecht; Luftrechtenscheidungen; Urteile Luftrecht

Mineralölsteuerbefreiung für Werksflugverkehr unter bestimmten Umständen möglich!

08.06.15 (Intene Rechtsprechung, Luftrecht Allgemein)

Der Bundesfinanzhof hat am 08.07.2014 entschieden, dass die Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt unter bestimmten Voraussetzungen auch für den Werksverkehr gilt. Ein Luftbetreiberzeugnis (AOC) ist insofern keine unbedingte Voraussetzung für die Mineralölsteuerbefreiung. Die Finanzverwaltung hatte – wie zuvor der europäische Gerichtshof – argumentiert, dass grundsätzlich ein AOC gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 [...]

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Der Begriff „dichtbesiedelte Gebiete“ – gibt es eine Legaldefinition?

04.06.15 (Intene Rechtsprechung, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit, Verkehrsordnungswidrigkeiten)

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist wieder der Begriff der „dichtbesiedelten Gebiete“ Streitgegenstand gewesen. Der Pilot eines Motorschirmes soll die Sicherheitsmindesthöhe unterschritten haben. Die Auslegung der Verwaltungsbehörden ist höchst beliebig. Je nach Auslegung des jeweiligen Sachbearbeiters soll das Verhalten des Piloten strafbar oder nicht strafbar sein. In dem obigen Verfahren hat folgende Argumentation in Österreich Erfolg gehabt, [...]

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Klassenberechtigung beim LAPL – Achtung Falle – fliegen ohne Lizenz

30.04.15 (Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Die LAPL-Lizenz ist für viele Piloten noch Neuland. Insbesondere die Regelung, dass die Klassenberechtigung scheinbar unbegrenzt gültig ist. Der Eintrag SEP in der Pilotenlizenz ist eigentlich ebenfalls missverständlich.

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Ansprüche von Passagieren nach einem Luftfahrtunfall

28.03.15 (EASA / EU Regulations, Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein, Versicherung)

Das Haftungssystem bei Passagierschäden, Tötung eines Passagiers nach Internationalem, EU- und nationalem Recht ist laufend reformiert worden.           Nach dem Absturz der German Wings Maschine stellt sich die Frage: welche Ansprüche haben die Passagiere bzw. ihre Hinterbliebenen? Welche Haftung gilt für den Passagier?  Hat es einen Einfluß, daß der Copilot die Maschine vorsätzlich hat abstürzen lassen? [...]

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Alles im Wandel – neues Luftrecht SERA – Flüge in der Kontrollzone stark beschränkt?

24.02.15 (Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit)

Die neue SERA wirft viele Fragen bei betroffenen Piloten auf. ein entsetzter Pilot fragt jetzt nach, ob zukünftig die Flüge in den Luftraum “D” – Kontrollzone im Wesentlichen gar nicht mehr möglich seien, weil ausweislich der neuen Luftraumstruktur in der Kontrollzone ein Wolkenabstand von 1.000 ft. einzuhalten sei. Wenn also die Hauptwolkenuntergrenze bei 1.200 ft. [...]

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Umwandlung von Lizenzen in Part-FCL Lizenzen auch ohne Tauglichkeitszeugnis

12.02.15 (Lizensierung, Luftrecht Allgemein, Tauglichkeit)

Die Luftfahrtbehörden haben sich immer gesträubt, Lizenzen in Teil-FCL-Lizenzen umzuwandeln, wenn kein aktuelles Tauglichkeitszeugnis vorgelegt werden konnte. Dieses ist für die betroffenen Piloten eine Katastrophe:

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Selbstkostenflüge neu geregelt – Flüge gegen Entgelt für Privatpiloten begrenzt möglich

15.01.15 (Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein)

Bei der Frage, inwieweit Selbstkostenflüge bzw. Flüge gegen Entgelt von Privatpiloten durchgeführt werden dürfen bzw. inwieweit Vereine diese noch veranstalten dürfen hat es sehr viel Unruhe gegeben. Viele Darstellungen, die man im Internet findet, sind falsch. So existiert noch eine Information für Luftsportvereine der gemeinsamen oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg vom 22.10.2013. Diese ist überholt, da zwischenzeitlich [...]

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Zuverlässigkeit eines Luftfahrers nach § 7 LuftSiG steht in engem ursächlichem Zusammenhang mit etwaigen Eintragungen von Straftaten im Bundeszentralregister

18.09.14 (Intene Rechtsprechung, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit, Tauglichkeit, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Zuverlässigkeit)

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einer neuen Entscheidung vom 19.10.2011dargelegt,dass es bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 LuftSiG maßgeblich auf strafrechtliche Verurteilungen ankommt, die im Bundeszentralregister eingetragen sind. Das Verwaltungsgericht hat einerseits klargestellt, dass eine Verwaltung im Rahmen der Zuverlässigkeit so lange erfolgen kann,wie die Tat nach §§ 51 BZRG,52 BZRG [...]

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Umwandlung der ICAO-PPL? Vergessenen, die ICAO – Pilotenlizenz zu verlängern? Was jetzt?

16.09.14 (Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Viele Piloten stellen erst jetzt fest, dass sie nur bis zum 08.04.2014 die Möglichkeit hatten, ihre ICAO – Pilotenlizenz in eine Part-FCL- Lizenz umzuwandeln.   Nach Fristablauf ist aber noch nicht alles verloren. Man erhält nämlich auf Antrag einen LAPL (Leichtflugzeug-Pilotenlizenz).   Die Handhabung ist allerdings von Landesbehörde zu Landesbehörde etwas unterschiedlich und es hängt [...]

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Fehlende Musterberechtigung/Klassenberechtigung ist kein Risikoausschluß, sondern verhüllte Obliegenheit

10.07.14 (Intene Rechtsprechung, Luftrecht Allgemein, Versicherung)

In den Allgemeinen Haftpflichtbedingungen der meisten Luftfahrtversicherer und insbesondere auch den AVB400 gibt es eine Lizenzklausel, die lautet: “Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der/die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatten.”

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