Die Scheinverlängerung der Lizenz steht an, der Überprüfungsflug wird durchgeführt, die Pilotenlizenz zur Verlängerung an die Behörde gesandt, es passiert aber – nichts, was nun? Einige Landesbehörden, insbesondere die in Hahn glänzt im Augenblick damit, Wochen für die Lizenzausstellung zu benötigen. Kaltschnäuzig wird der Pilot einfach ohne Lizenz im Regen stehen gelassen. Die Ignoranz könnte [...]

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Die Altersbeschränkung für Piloten hat sich grundsätzlich nach den neuen Vorschriften für Pilotenlizenzen (Teil-FCL) nicht wesentlich geändert, ist aber im Hinblick auf einige unglückliche Formulierungen der JAR-FCL klargestellt worden. Die JAR-FCL beinhalteten einige wenig nachvollziehbare bzw. missverständliche Formulierungen.

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Gute Zeiten für Jugendliche, die vom Fliegen begeistert sind: Sie können die Ausbildung ohne Beschränkung durch eine Altersgrenze beginnen! Lediglich Für das Solo und die Lizenzerteilung gibt es noch eine Altersgrenze. Nach neuem Recht, der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 Teil-FCL gelten danach folgende Altersgrenzen für den Erwerb einer Pilotenlizenz:

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Künftig heißt es beim Fliegerarzt: Hosen runter, und zwar nicht nur praktisch, sondern, wenn es nach dem Willen des LBA geht, hinsichtlich sämtlicher Befunde. Das LBA versucht zur Zeit massiv zu erreichen, dass ihm bei jeder fliegerärztlichen Untersuchung! sämtliche Befunde jedes Piloten übermittelt werden müssen. Was das LBA mit den ungeheuren Datenmengen anfangen will, die [...]

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Das OLG Hamm hat am 09.11.2011 eine Entscheidung gefällt, nach der Vereinsmitglieder nicht als Dritte im Sinne der dem Fall zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen anzusehen seien. Das hat zur Folge, dass der Versicherer bei den Bedingungen – es waren die AMU 400 – keinen Regress bei grober Fahrlässigkeit nehmen konnte.

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Im Luftrecht gilt § 1 Abs. 3 LuftVO: Wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung der Aufgaben als Führer eines Luftfahrzeugs oder sonst als Mitglied der Besatzung behindert ist, darf kein Luftfahrzeug führen und nicht als anderes Besatzungsmitglied tätig sein.

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Es bahnt sich eine Änderung hinsichtlich der Praxis über die Tauglichkeit von Hubschrauberführern an, die wegen der Auflage „OML“ untauglich geschrieben sind.

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Die Nebenbestimmung in einer Allgemeinerlaubnis für Außenstarts von Ballonen, dass Startvorgänge spätestens eine Stunde vor Sonnenuntergang beendet sein müssen, ist rechtswidrig.

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Auch mit unter 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg kann der Führerschein weg sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich eine eigenwillige Rechtsauffassung zum § 4 Abs. 4 StVG. Danach, so das Bundesverwaltungsgericht, gilt bei dem Punktesystem das Tattagprinzip. Dieses ist nach Ansicht des Unterzeichners mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Einklang zu bringen, die Rechtsprechung ist [...]

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In einem Hinweisbeschluss hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt, dass grundsätzlich auch eine im unteren Bereich der Strafbarkeit liegende Verurteilung – hier zu 20 Tagessätzen wegen Urkundenfälschung – die Untauglichkeit als Luftfahrer herbeiführt. Als Pilot bzw. Inhaber einer Pilotenlizenz muss bei der Tauglichkeit ein hoher Maßstab angesetzt werden. Das Gericht hat aber auch klar herausgestellt, dass, [...]

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