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Vereinsmitglied ist Dritter im Sinne der Luftfahrt-Kaskoversicherungsbedingungen

16.07.14 (Haftung; Schadensersatz, Versicherung)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 09.11.2011, I-20 U 191/11 die wenig nachvollziehbare Rechtsansicht geäußert, dass ein Vereinsmitglied nicht Dritter im Sinne der Luftfahrtkaskobedingungen sei. Dies hätte nach Ansicht des OLG Hamm zur Folge, dass der Versicherer ein Vereinsmitglied, welches grob fahrlässig ein Luftfahrzeug des Vereins beschädigt, nicht in Regress hätte nehmen können.

Der Versicherer hätte also an den Versicherungsnehmer die Kaskoversicherungssumme leisten müssen, hätte aber nicht beim Verursacher Regress nehmen können, auch wenn der  Unfall grob fahrlässig verursacht worden ist.

Dieses Urteil hat jetzt eine Korrektur gefunden. Weiterlesen »

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Fehlende Musterberechtigung/Klassenberechtigung ist kein Risikoausschluß, sondern verhüllte Obliegenheit

10.07.14 (Intene Rechtsprechung, Luftrecht Allgemein, Versicherung)

StandardIn den Allgemeinen Haftpflichtbedingungen der meisten Luftfahrtversicherer und insbesondere auch den AVB400 gibt es eine Lizenzklausel, die lautet:

“Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der/die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatten.” Weiterlesen »

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Bundesgerichtshof kippt die Lizenzklausel in allgemeinen Versicherungsbedingungen

15.05.14 (Lizensierung, Luftrecht Allgemein, Versicherung)

StandardNahezu sämtliche Luftfahrtversicherungsbedingungen beinhalten eine Lizenzklausel. Sie ist in den Versicherungsbedingungen als Risikoausschluss formuliert und lautet im Regelfall:

“Luftfahrzeuge sind nur versichert …, wenn der die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Schadensereignisses die vorgeschriebenen Erlaubnisse und erforderlichen Berechtigungen oder wetterbedingten Freigaben haben …” Weiterlesen »

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“Rabattklausel in der Luftfahrt-Kaskoversicherung ist wirksam”

25.02.14 (Luftrecht Allgemein, Versicherung)

StandardVersicherer für Luftfahrt-Kasko verwenden im Allgemeinen eine Rabattklausel, nach der ein prozentualer Nachlass auf den Jahresbeitrag gewährt wird, der aber entfällt, wenn während eines Versicherungsjahres ein Schaden bezahlt werden musste, oder wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag nicht um ein weiteres Jahr verlängert. Weiterlesen »

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Ist § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit Europarecht vereinbar?

15.11.13 (Intene Rechtsprechung, Luftrecht Allgemein, Zuverlässigkeit)

Mit den neuen Teil-FCL-Lizenzen gibt es endlich eine europäische Lizenz. Grundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011.

Hiermit werden die Voraussetzungen harmonisiert, nach denen ein Pilot seine Pilotenlizenz erwirbt, so dass dies europaeinheitlich geschieht. Weiterlesen »

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Umwandlung alter Pilotenlizenzen – Umwandlung von JAR-FCL und ICAO-Lizenzen in Teil / Part FCL – Lizenzen

24.07.13 (EASA / EU Regulations, Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Antrag_Umwandlung_PPLA_nichtJAR_Privatflugzeugfuehrer_200313_interaktivVom  08.11.2013 bis 08.04.2014 kann man JAR-FCL-Lizenzen und ICAO-PPL-Lizenzen in eine Teil-FCL-Lizenz umwandeln. Besitzt man bereits eine JAR-FCL-Lizenz, ist das relativ einfach, weil die Lizenz ohne Weiteres in eine Teil-FCL-Lizenz umgewandelt wird.

Besitzt man allerdings nur einen ICAO-PPL bzw Nationalen PPL ohne CVFR, dann erhält man in direkter Umwandlung nur einen LAPL, man wird also letztlich „down-gegraded“.

Ausweg:

Man kann vorweisen:

-          70 Flugstunden (Falls nicht, kann man ein Step-Up Training von 5 Flugstunden in einer Flugschule absolvieren)

-          ICAO-Sprachkenntnisse

-          einen Nachweis der FCL-Regeln durch Selbsterklärung

-          einen Nachweis der Kenntnisse vom CVFR-Prüfungsstoff durch eine Prüfung

In der Prüfung wird abgefordert:

Flugvorbereitung

  • Abflugverfahren auf vorgegebene Kurse
  • verschiedene Geschwindigkeiten, Kurse, Höhen
  • Standardkurve 2 Minuten
  • Gebrauch von Funknavigationsmitteln

Einen Antrag auf Umwandlung und die Prüfungsanforderungen finden Sie am Ende des Artikels.

Erfüllt man dies nicht, erhält einen LAPL.

Dieser ist aber nur innerhalb der EU gültig, nur für Luftfahrzeugen bis 2 Tonnen und nur bis zu 4 Personen an Bord.

Die Rechtmäßigkeit dieser Regelung ist nach bisherigem Rechtsverständnis durchaus zweifelhaft. Das Herabsetzen der Rechte einer ICAO-PPL-Lizenz auf einen LAPL kollidiert nämlich mit dem deutschen Grundsatz der Besitzstandswahrung. Mit der alten Lizenz konnte man weltweit fliegen und war hinsichtlich der Luftfahrzeuge nicht beschränkt.

Im deutschen Verwaltungsrecht gilt der Grundsatz der Besitzstandswahrung. Es stellt sich jetzt die spannende Frage, ob es Piloten gibt, die durch das „Downgrading“ betroffen sind und hier Rechtsmittel einlegen.

Eigentlich ist der einfachere Ausweg aber, die relativ einfache neue Prüfung abzulegen und gleich einen vollwertigen Teil-FCL-Schein zu erhalten. Dies erscheint allemal sinnvoller, als sich mit einem jahrelangen Verwaltungsrechtsstreit auseinanderzusetzen.

Die Chancen wären allerdings wohl positiv zu beurteilen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg, nähere Informationen unter www.brueggemann-hinners.de, weitere Rechtsprechung zum Luftrecht www.luftrecht24.de.

Antrag_Umwandlung_PPLA_nichtJAR_Privatflugzeugfuehrer_200313_interaktiv

Pruefbericht_Funknavigationshilfen

 

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Thielert Aircraft Engines verkauft

23.07.13 (Luftrecht Allgemein)

Die Welt meldet heute, dass die Firma TAE verkauft worden ist.

http://www.welt.de/wirtschaft/article118299194/Chinesische-Staatsholding-kauft-Thielert-Flugmotoren.html

insoweit besteht Hoffnung für die Vielzahl der Betreiber von Thielert-Motoren, dass jetzt die Laufzeiten der Motoren und der Komponenten auf die zugesagten Werte angehoben werden, normale kaufmännische Gepflogenheiten eingeführt werden und Produktverbesserungen und Fortentwicklungen eingeleitet werden.

Zurzeit haben die Motoren nur eine Laufzeit von 1500 h und wichtige Komponenten wie Getriebe, Kupplung und Hochdruckpumpe müssen sogar nach 600 h ersetzt werden. Zugesagte Laufzeitverlängerungen sind nicht umgesetzt worden.
Dies bedeutet für die Betreiber extreme Kosten, beispielsweise kostet eine Getriebe-Kupplung Set 3600 €, und dass alle 600 h.

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Selbstkostenflüge von Privatpiloten neu geregelt – endlich Rechtssicherheit

19.07.13 (EASA / EU Regulations, Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein)

 Mit Datum vom 16. Juli 2013 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Rundschreiben übersandt, mit dem die Regelung der streitigen Frage der Selbstkostenflüge bzw. Gastflüge von Privatpiloten angekündigt wird.

Als Ergebnis einer Initiative des BMVBS werden die EU-Verordnungen Nr. 965/2012 und EU Nr. 1178/2011 dahingehend präzisiert, dass Gastflüge von Inhabern von Privatpilotenlizenzen gegen Entgelt durchgeführt werden dürfen, wenn

die Selbstkostenflüge nur mit Luftfahrzeugen durchgeführt werden, die mit maximal 6 Personen zugelassen sind und wenn die Flugkosten durch alle Personen getragen werden, also auch anteilig durch den Piloten.

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Fliegen unter Alkoholeinfluss führt zur Leistungsfreiheit

11.07.13 (Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit, Tauglichkeit, Versicherung)

StandardEs wird immer wieder diskutiert, was eigentlich geschieht, wenn ein Pilot unter Alkoholeinfluss fliegt. Teilweise wird nach Schadensfällen eingewandt, dass ja die Blutalkoholkonzentration nicht so hoch gewesen sei und eine Leistungsbeeinträchtigung auch gar nicht stattgefunden habe, oder dass es ja keine verbindlichen Grenzwerte gäbe.

Aus den Erkenntnissen der internationalen Flugmedizin ergibt sich, dass bereits bei einem BAK-Wert von 0,2 Promille messbare und ab 0,35 Promille deutliche Leistungsbeeinträchtigungen des Flugzeugführers festzustellen sind. Weiterlesen »

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Erschlichene Typeratings bei IKON – was geschieht mit den Piloten?

01.07.13 (Luftrecht Allgemein)

StandardDie Flugschule IKON steht unter massiven Verdacht, bei Typenberechtigungen betrogen zu haben. Angeblich sind Flüge zum Erwerb der Typenberechtigung gar nicht durchgeführt worden.

Selbst Simulatorstunden sollen teilweise gar nicht stattgefunden haben. Weiterlesen »

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