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Schnupperflüge sind kein Passagiertransport und keine Ausbildung sondern Verträge eigener Art – Rechtsgrundlagen für Einführungsflüge

20.01.17 (Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, Lizensierung, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein)

Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss die Rechtsgrundlage für Schnupperflüge aufgearbeitet. Der Fall spielt in einem Zeitraum, zudem die Verordnung (EU) 1178/2011 in der Fassung gemäß Verordnung (EU) Nr. 379/2014 vom 07.04.2014 noch nicht galt.

Mit dieser Verordnung ist nämlich die Zulässigkeit von Schnupperflügen, in der Verordnung Einführungsflüge (Intoductory flights) genannt, rechtlich genehmigt und anerkannt worden.

Zuvor sind solche Flüge deutschlandweit mit Kenntnis der Aufsichtsbehörden angeboten und durchgeführt worden, letztlich aber in einem rechtlichen Graubereich. Streng gesehen war es rechtlich umstritten, ob man jemanden die Steuerung des Flugzeuges zu überlassen durfte, der nicht Pilot ist. Möglich war das natürlich zum Zwecke der Ausbildung. Eine Ausbildung setzt aber eine Meldung bei der Behörde voraus, ein Tauglichkeitszeugnis etc.. Also konnte der Schnupperflug keine Ausbildung sein.

Dieses ist von der Zulässigkeit verwaltungsrechtlich durch die vorgenannte Verordnung glücklicherweise geregelt, anders ist der Beginn einer Flugausbildung auch gar nicht denkbar, weil kein Interessent wird ohne zumindest einmal es ausgetestet zu haben eine Flugausbildung beginnen.

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Flugbuch oder Aufzeichnung der Flugzeiten über eine App?

17.01.17 (Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Immer wieder gibt es Unsicherheit bei Piloten, in welcher Weise sie ihre Flugzeiten aufzeichnen dürfen oder müssen.

Dabei ist die Rechtslage ganz einfach:

In den Part FCL.050 der Verordnung (EU) 1178/2011 der Kommission ist festgelegt, dass ein Pilot verpflichtet ist, verlässliche detaillierte Aufzeichnungen über seine Flüge zu führen. Die Details werden von der Behörde festgelegt.  Wie das festgelegt werden muß, ergibt sich aus dem AMC-Material zu Part FCL.050.

Eine Festlegung in Deutschland soll per NFL in Kürze erscheinen.

Aus der VO und dem AMC Material ergibt sich aber schon jetzt die Verpflichtung zur Führung eines Buches.

Für Luftsportgeräte gilt in  Deutschland § 120 LuftPersV. Danach hat ein Pilot ein Flugbuch zu führen. Es ist ausdrücklich von einem Buch die Rede, der Gesetzestext ist insoweit völlig eindeutig ein Buch ist eben keine Datenaufzeichnung in elektronischer Form und auch kein Ausdruck von Zetteln sondern ein Buch. Ein Buch kennzeichnet sich dadurch, dass es Seiten in gebundener Form aufweist, in die die Aufzeichnung vorzunehmen sind. Weiterlesen »

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Kunstflug in Deutschland wieder möglich – DFS erlässt neues AIC

22.12.16 (DFS, EASA / EU Regulations, Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, Luftrecht Allgemein, Verkehrsordnungswidrigkeiten)

Rechtsanwalt Stefan Hinners ist für das Luftfahrtunternehmen bzw. die ATO Canair Luftfahrtunternehmen, die auch Kunstflugausbildung betreibt, gegen die von der DFS erlassene Verfügung AIP AIC  04/16 vom 09.06.2016 vorgegangen – mit Erfolg:

Die DFS hat die Verfügung aufgehoben und eine neue Verfügung erlassen, die AIP AIC  04/16 vom 22.12.2016.

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Strafverfahren wegen Flugzeugunfall und die Auswirkungen auf die Zivilverfahren

14.09.16 (Luftrecht Allgemein)

Ein spektakulärer Flugzeugunfall in Höxter zeigt wieder einmal auf, wie wichtig es nach einem Flugzeugunfall ist, beim Strafverfahren die bestmögliche Verteidigung sicherzustellen.

Das Ergebnis des Strafverfahrens hat diverse Folgewirkungen:

- zunächst die etwaige Bestrafung

- die Zuverlässigkeit des Piloten nach § 7 LuftSiG wird nach einer Verurteilung in Frage gestellt

- die Luftfahrtbehörde kann die fliegerischen Fähigkeiten in Frage stellen bzw. überprüfen lassen

- zivilrechtliche Ansprüche folgen regelmäßig aus der Verurteilung

- ein Sachverständigengutachten aus einem Strafverfahren kann nach § 411a ZPO im Zivilverfahren verwertet werden.

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Definition des Begriffes „Flugzeit“ – Was ist die Flugzeit beim Ultraleicht – Flugzeug (UL)?

02.06.16 (Gutachten, Rechtslage, Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Bei einem Luftsportgerät oder Ultraleicht-Flugzeug gibt es immer wieder widerstreitenden Auffassungen, wie die Flugzeit im Flugbuch einzutragen ist. Früher war es bei UL`s aber auch bei Flugzeugen immer so, dass die reine Flugzeit, also die Zeit zwischen Abheben und Aufsetzen zählte.

Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011  haben Piloten von Flugzeugen die Blockzeit als Flugzeit einzutragen, also die Zeit zwischen dem Abrollen und dem Andocken eines Flugzeuges.

Insofern stellt sich die Frage, ob dies auch für UL-Piloten gilt. Die Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) ist neu gefasst worden und lautet jetzt: Weiterlesen »

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Haftung des Piloten bei einem “Selbstkostenflug”

09.03.16 (EASA / EU Regulations, Genehmigungen, Haftung; Schadensersatz, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein)

Führt ein Privatpilot einen Flug durch, bei dem er von einem Fluggast ein Entgelt nimmt, so ist dieses dann zulässig, wenn er von dem Gast maximal einen Anteil an den direkten Flugkosten nimmt, der dem Teil entspricht, wenn man die direkten Kosten durch die Zahl der Insassen des Flugzeuges teilt, also auch der Pilot einen gleichen Anteil trägt.

Wenn aber der Fluggast eine solche Kostenbeteiligung trägt, dann hat dies zur zwingenden Folge, dass die Mitnahme des Gastes auf Basis eines Luftbeförderungsvertrages nach §§ 44 ff. LuftVG erfolgt.

Dies bedeutet wiederum, dass der Pilot für sämtliche Schäden des Passagiere haftet, die dieser im Rahmen der Luftbeförderung erleidet, und zwar ohne jeglichen Verschuldensnachweis. Hat er kein Verschulden, so kann er sich hierauf nur berufen, soweit Zahlungen oberhalb der Mindestversicherungssumme (zur Zeit ca. 144.000,00 €) zur Rede stehen. Weiterlesen »

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Sind Flugbuchungen über Mitflugzentralen problematisch? Darf ein Privatpilot ein Entgelt für einen Flug nehmen?

09.03.16 (Luftrecht Allgemein)

Es gibt neue Internetplattformen, auf denen Mitflugzentralen die Vermittlung von durch Privatpiloten durchgeführten Flügen anbieten.

Ist dieses rechtlich überhaupt zulässig? Die früheren Selbstkostenflüge gibt es nämlich nicht mehr. Nach gültigen Recht, den Part FCL. 010 ist ein Privatpilot ein Pilot, dessen Lizenz in nicht berechtigt, ein Entgelt für den Flug zu nehmen.

Durch die Verordnung (EU) Nr. 379/2014 ist die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 geändert worden und danach darf ein Privatpilot ausnahmsweise außerhalb eines Luftfahrtunternehmens ein Entgelt annehmen, aber nur in einem engen Rahmen, nämlich dann, wenn der Pilot eine Kostenbeteiligung auf Basis der direkten Kosten des Fluges erhält und die direkten Kosten des Fluges durch alle Insassen des Flugzeuges, also auch mit dem Piloten geteilt werden. Weiterlesen »

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Haftung des Luftfahrzeugführers/Piloten für Schäden von Passagieren

16.12.15 (Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein)

Immer wieder besteht Unklarheit darüber, wie und in welcher Höhe ein Pilot, Luftfahrzeugführer oder Luftfrachtführer für Schäden seiner Passagiere haftet, wenn diese verletzt oder gar getötet werden.

Im Bereich der privaten Fliegerei gibt es zwei denkbare Anspruchsgrundlagen: 

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Hauptzollamt versagt die Mineralölsteuererstattung für Schulungsflüge einer gewerblichen Flugschule – Hauptzollamt Berlin legt das Urteil des Bundesfinanzhofes falsch aus

03.12.15 (Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, Steuerrecht)

Flugschulen und Luftfahrtunternehmen haben einen Anspruch auf eine Energiesteuerbefreiung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG.

Der Bundesfinanzhof hat durch seinen 7. Senat am 20.05.2014 ein wegweisendes Urteil gefällt. Danach können auch Unternehmen, die nicht Luftfahrtunternehmen oder Flugschulen sind, unter Umständen eine Befreiung von der Energiesteuer beantragen, wenn sie sog. Werksverkehr betreiben.

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Bergungskosten eines Luftfahrzeuges im Regelfall nicht von der Luftfahrt-Haftpflichtversicherung gedeckt.

24.07.15 (Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, Luftrecht Allgemein, Versicherung)

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln ging es um Bergungskosten, die ein Pilot und Eigentümer eines Segelflugzeuges von seinem Haftpflichtversicherer ersetzt haben wollte. Der Eigentümer des Luftfahrzeuges wollte hier eine grundsätzliche Klärung herbeiführen, um den Sachverhalt “ein für alle mal” zu klären.

In dieser Frage ist häufig streitig, ob aus der Haftpflichtversicherung heraus Bergungskosten zu ersetzen sind. Aus den gängigen Luftfahrt-Haftpflichtversicherungsbedingungen wird regelmäßig Versicherungsschutz für Schäden geboten, die der Versicherungsnehmer wegen eines eingetretenen Schadensereignisses einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privat-rechtlichen Inhaltes zu ersetzen hat. 

Bergungskosten sind in den Bedingungen regelmäßig nicht genannt. Dies liegt daran, dass Bergungskosten regelmäßig in der Luftfahrt-Kasko-Versicherung versichert sind. Insofern wäre es sogar systemwidrig, diese Kosten ebenfalls in der Haftpflicht einzudecken.  Wenn der Eigentümer eines Luftfahrzeugs aber keine Kaskoversicherung eingedeckt hat, um die Versicherungsprämie zu sparen wird oftmals nach einem Schadensfall versucht, dann die Bergungskosten aus der Haftpflichtdeckung heraus zu erlangen. Weiterlesen »

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