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Luftrecht, Luftfahrtrecht und Informationen für Piloten, Halter von Flugzeugen, und alle Luftfahrtinteressierten

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“Rabattklausel in der Luftfahrt-Kaskoversicherung ist wirksam”

25.02.14 (Luftrecht Allgemein, Versicherung)

StandardVersicherer für Luftfahrt-Kasko verwenden im Allgemeinen eine Rabattklausel, nach der ein prozentualer Nachlass auf den Jahresbeitrag gewährt wird, der aber entfällt, wenn während eines Versicherungsjahres ein Schaden bezahlt werden musste, oder wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag nicht um ein weiteres Jahr verlängert. Weiterlesen »

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Ist § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit Europarecht vereinbar?

15.11.13 (Intene Rechtsprechung, Luftrecht Allgemein, Zuverlässigkeit)

Mit den neuen Teil-FCL-Lizenzen gibt es endlich eine europäische Lizenz. Grundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011.

Hiermit werden die Voraussetzungen harmonisiert, nach denen ein Pilot seine Pilotenlizenz erwirbt, so dass dies europaeinheitlich geschieht. Weiterlesen »

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Umwandlung alter Pilotenlizenzen – Umwandlung von JAR-FCL und ICAO-Lizenzen in Teil / Part FCL – Lizenzen

24.07.13 (EASA / EU Regulations, Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Antrag_Umwandlung_PPLA_nichtJAR_Privatflugzeugfuehrer_200313_interaktivVom  08.11.2013 bis 08.04.2014 kann man JAR-FCL-Lizenzen und ICAO-PPL-Lizenzen in eine Teil-FCL-Lizenz umwandeln. Besitzt man bereits eine JAR-FCL-Lizenz, ist das relativ einfach, weil die Lizenz ohne Weiteres in eine Teil-FCL-Lizenz umgewandelt wird.

Besitzt man allerdings nur einen ICAO-PPL bzw Nationalen PPL ohne CVFR, dann erhält man in direkter Umwandlung nur einen LAPL, man wird also letztlich „down-gegraded“.

Ausweg:

Man kann vorweisen:

-          70 Flugstunden (Falls nicht, kann man ein Step-Up Training von 5 Flugstunden in einer Flugschule absolvieren)

-          ICAO-Sprachkenntnisse

-          einen Nachweis der FCL-Regeln durch Selbsterklärung

-          einen Nachweis der Kenntnisse vom CVFR-Prüfungsstoff durch eine Prüfung

In der Prüfung wird abgefordert:

Flugvorbereitung

  • Abflugverfahren auf vorgegebene Kurse
  • verschiedene Geschwindigkeiten, Kurse, Höhen
  • Standardkurve 2 Minuten
  • Gebrauch von Funknavigationsmitteln

Einen Antrag auf Umwandlung und die Prüfungsanforderungen finden Sie am Ende des Artikels.

Erfüllt man dies nicht, erhält einen LAPL.

Dieser ist aber nur innerhalb der EU gültig, nur für Luftfahrzeugen bis 2 Tonnen und nur bis zu 4 Personen an Bord.

Die Rechtmäßigkeit dieser Regelung ist nach bisherigem Rechtsverständnis durchaus zweifelhaft. Das Herabsetzen der Rechte einer ICAO-PPL-Lizenz auf einen LAPL kollidiert nämlich mit dem deutschen Grundsatz der Besitzstandswahrung. Mit der alten Lizenz konnte man weltweit fliegen und war hinsichtlich der Luftfahrzeuge nicht beschränkt.

Im deutschen Verwaltungsrecht gilt der Grundsatz der Besitzstandswahrung. Es stellt sich jetzt die spannende Frage, ob es Piloten gibt, die durch das „Downgrading“ betroffen sind und hier Rechtsmittel einlegen.

Eigentlich ist der einfachere Ausweg aber, die relativ einfache neue Prüfung abzulegen und gleich einen vollwertigen Teil-FCL-Schein zu erhalten. Dies erscheint allemal sinnvoller, als sich mit einem jahrelangen Verwaltungsrechtsstreit auseinanderzusetzen.

Die Chancen wären allerdings wohl positiv zu beurteilen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg, nähere Informationen unter www.brueggemann-hinners.de, weitere Rechtsprechung zum Luftrecht www.luftrecht24.de.

Antrag_Umwandlung_PPLA_nichtJAR_Privatflugzeugfuehrer_200313_interaktiv

Pruefbericht_Funknavigationshilfen

 

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Thielert Aircraft Engines verkauft

23.07.13 (Luftrecht Allgemein)

Die Welt meldet heute, dass die Firma TAE verkauft worden ist.

http://www.welt.de/wirtschaft/article118299194/Chinesische-Staatsholding-kauft-Thielert-Flugmotoren.html

insoweit besteht Hoffnung für die Vielzahl der Betreiber von Thielert-Motoren, dass jetzt die Laufzeiten der Motoren und der Komponenten auf die zugesagten Werte angehoben werden, normale kaufmännische Gepflogenheiten eingeführt werden und Produktverbesserungen und Fortentwicklungen eingeleitet werden.

Zurzeit haben die Motoren nur eine Laufzeit von 1500 h und wichtige Komponenten wie Getriebe, Kupplung und Hochdruckpumpe müssen sogar nach 600 h ersetzt werden. Zugesagte Laufzeitverlängerungen sind nicht umgesetzt worden.
Dies bedeutet für die Betreiber extreme Kosten, beispielsweise kostet eine Getriebe-Kupplung Set 3600 €, und dass alle 600 h.

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Selbstkostenflüge von Privatpiloten neu geregelt – endlich Rechtssicherheit

19.07.13 (EASA / EU Regulations, Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein)

 Mit Datum vom 16. Juli 2013 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Rundschreiben übersandt, mit dem die Regelung der streitigen Frage der Selbstkostenflüge bzw. Gastflüge von Privatpiloten angekündigt wird.

Als Ergebnis einer Initiative des BMVBS werden die EU-Verordnungen Nr. 965/2012 und EU Nr. 1178/2011 dahingehend präzisiert, dass Gastflüge von Inhabern von Privatpilotenlizenzen gegen Entgelt durchgeführt werden dürfen, wenn

die Selbstkostenflüge nur mit Luftfahrzeugen durchgeführt werden, die mit maximal 6 Personen zugelassen sind und wenn die Flugkosten durch alle Personen getragen werden, also auch anteilig durch den Piloten.

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Fliegen unter Alkoholeinfluss führt zur Leistungsfreiheit

11.07.13 (Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit, Tauglichkeit, Versicherung)

StandardEs wird immer wieder diskutiert, was eigentlich geschieht, wenn ein Pilot unter Alkoholeinfluss fliegt. Teilweise wird nach Schadensfällen eingewandt, dass ja die Blutalkoholkonzentration nicht so hoch gewesen sei und eine Leistungsbeeinträchtigung auch gar nicht stattgefunden habe, oder dass es ja keine verbindlichen Grenzwerte gäbe.

Aus den Erkenntnissen der internationalen Flugmedizin ergibt sich, dass bereits bei einem BAK-Wert von 0,2 Promille messbare und ab 0,35 Promille deutliche Leistungsbeeinträchtigungen des Flugzeugführers festzustellen sind. Weiterlesen »

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Erschlichene Typeratings bei IKON – was geschieht mit den Piloten?

01.07.13 (Luftrecht Allgemein)

StandardDie Flugschule IKON steht unter massiven Verdacht, bei Typenberechtigungen betrogen zu haben. Angeblich sind Flüge zum Erwerb der Typenberechtigung gar nicht durchgeführt worden.

Selbst Simulatorstunden sollen teilweise gar nicht stattgefunden haben. Weiterlesen »

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Gewerbliche Verwertung von Fotografien des eigenen Hauses durch Andere

22.05.13 (Luftrecht Allgemein)

StandardDer BGH hat entschieden, dass die gewerbliche Verwendung von Fotos des eigenen Hauses durch einen Dritten nicht unbedingt gegen die Rechte des Eigentümers verstößt.

Im entschiedenen Fall (Friesenhaus) legt der BGH dar, dass einerseits urheberrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen können, dies ist im entschiedenen Fall aber nicht gegeben gewesen, da das Haus aus dem Jahre 1740 stammt. Weiterlesen »

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Behörde zu langsam – was nun? Was ist, wenn die Luftfahrtbehörde die Lizenz nicht rechtzeitig verlängert?

09.05.13 (Genehmigungen, Haftung; Schadensersatz, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Die Scheinverlängerung der Lizenz steht an, der Überprüfungsflug wird durchgeführt, die Pilotenlizenz zur Verlängerung an die Behörde gesandt, es passiert aber – nichts, was nun? Einige Landesbehörden, insbesondere die in Hahn glänzt im Augenblick damit, Wochen für die Lizenzausstellung zu benötigen. Kaltschnäuzig wird der Pilot einfach ohne Lizenz im Regen stehen gelassen. Die Ignoranz könnte mann kaum besser perfektionieren.

Wie viel Zeit hat also die Behörde, um die Lizenz auszustellen ?

Nach § 75  VwGO hat eine Behörde einen Verwaltungsakt innerhalb einer angemessenen Frist auszuführen.  Geschieht dies nicht , kann man nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einreichen.

Dies ist aber unter Umständen auch früher möglich. § 75 Vw lässt auch eine frühere Klage zu, wenn nach den Umständen das Verwaltungshandeln früher vorzunehmen wäre. § 75 VwGO geht von dem Regelfall eines Verwaltungsaktes aus , beispielsweise einem Antrag auf Baugenehmigung oder ähnlichem.

Bei einer Pilotenlizenz ist eine Frist von 3 Monaten mit Sicherheit bei weitem nicht angemessen. dies ergibt sich schon daraus, dass ein Checkflug frühestens 90 Tage vor Ablauf der Lizenz durchgeführt werden kann.  Weiter ist zu berücksichtigen, daß das Verwaltungshandeln bei einer Lizenzverlängerung einfach ist. Es sind nur wenige Vorraussetzungen zu prüfen.

Einige Landesbehörden sind da richtig gut.  In Hamburg beispielsweise kann der Pilot persönlich zur Behörde kommen und hat seine neue Lizenz nach 15 min in der Hand.

Solange dauert es nämlich nur, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Lizenzverlängerung gegeben sind und die neue Lizenz auszudrucken.

Auch das LBA ist in der Regel schnell und kooperativ , wenn es einmal eng geworden ist.

Folglich ist es ohne weiteres möglich , die Lizenz innerhalb eines Tages auszustellen. die angemessene Frist für eine Lizenzverlängerung ist damit bei maximal einer Woche anzusetzen, wenn sämtliche Unterlagen vorliegen und die Voraussetzungen für die Lizenzverlängerung gegeben sind.

Die Behörde begeht eine Amtspflichtverletzung, wenn die Lizenz nicht innerhalb dieser Frist ausgestellt ist. es besteht damit grundsätzlich  ein Schadensersatzanspruch gegen die Behörde. Das Problem ist aber, dass man in der Regel als Privatpilot keinen Schaden hat.

Nach neuem Recht gibt es aber eine wunderbare Möglichkeit die Landesluftfahrtbehörde zu umgehen:

Die neue Teil-FCL-Lizenz ist nämlich unbegrenzt gültig. Also muss nur noch  die Verlängerung der Muster- oder Typenberechtigung eingetragen werden.

Das kann man sofort erreichen , wenn man den Überprüfungsflug nicht mit einem Fluglehrer durchführt, sondern mit einem Prüfer  fliegt.

Der darf nämlich nach neuem Recht die Lizenz als verlängerter Arm der Behörde selbst verlängern und auch den Handeintrag vornehmen. Im

Gegensatz zu früher darf er  dies auch bei einer Erneuerung, also wenn die Berechtigung schon abgelaufen war.

Wenn also die Behörde zu langsam ist, sollte man sie dezent darauf hinweisen , dass man nach Ablauf einer angemessenen Frist erneut einen Checkflug mit  einem Prüfer durchführen wird und die Kosten dann von der Behörde tragen sind.

Vielleicht wachen dann ja sogar die Mitarbeiter in Hahn auf.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg, nähere Informationen unter www.brueggemann-hinners.de, weitere Rechtsprechung zum Luftrecht www.luftrecht24.de“.

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Altersgrenze für Piloten nach Teil-FCL / Part-FCL

08.05.13 (Luftrecht Allgemein, Tauglichkeit, Zuverlässigkeit)

StandardDie Altersbeschränkung für Piloten hat sich grundsätzlich nach den neuen Vorschriften für Pilotenlizenzen (Teil-FCL) nicht wesentlich geändert, ist aber im Hinblick auf einige unglückliche Formulierungen der JAR-FCL klargestellt worden. Die JAR-FCL beinhalteten einige wenig nachvollziehbare bzw. missverständliche Formulierungen. Weiterlesen »

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