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Wann ist ein Schaden am Flugzeug nicht versicherter Betriebsschaden?

Häufig gibt es Streit zwischen Versicherer und Versichertem in der Kaskoversicherung, wenn der Versicherer einwendet, der Schaden sei ein nicht versicherter Betriebsschaden.

Ein Betriebsschaden ist kein ersatzpflichtiger Schaden in der Kaskoversicherung. Dieses ist im ersten Moment für den Versicherten schwer zu verstehen, da er eine Kaskodeckung gerade abgeschlossen hat, um bei einer Beschädigung Ersatz zu erhalten. Besonders schwierig wird die Abgrenzung bei Fällen, wo Auslöser eines Schadensfalles ein (nicht versicherter) Betriebsschaden ist, der dann aber zu einem (versicherten) Kaskoschaden führt. Wenn beispielsweise bei einem Flugzeug oder einem sonstigen Luftfahrzeug ein kapitaler Motorschaden eintritt und hierdurch eine Notlandung notwendig wird, die missglückt, so dass ein Totalschaden entsteht, so ist der Schaden an dem Flugzeug versichert, nicht aber der eingetretene Motorschaden. Dieses wird mit folgender Kontrollüberlegung auch ohne Weiteres nachvollziehbar: (mehr …)

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Führerschein mit mehr als 18 Punkten?

Auch mit über 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg muss der Führerschein noch nicht weg sein.

Grundsätzlich wird mit 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei der Führerschein von der Verwaltungsbehörde entzogen. Ein Punktestand von 18 Punkten weist aus, dass der Betroffene gravierend und insbesondere nachhaltig gegen Verkehrsvorschriften verstößt. Der Gesetzgeber hat aber im § 4 StVG eine weitere Voraussetzung für den Entzug der Fahrerlaubnis festgelegt: (mehr …)

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Ab wann darf ich Flugbetriebsleiter / Fachbereichsleiter Flugbetrieb in einem Luftfahrtunternehmen werden?

Häufig wird gefragt, ab wann man verantwortlicher Betriebsleiter, Fachbereichsleiter oder Leiter des Quality / Qualitätssystems in einem Luftfahrtunternehmen sein darf. Dieses ist in einer NFL geregelt, nämlich der NFL II 18/11. Im Wesentlichen muss man Kenntnisse über die zugrunde liegenden EU-Verordnungen, die Betriebshandbücher des eigenen Unternehmens und die zugrunde liegenden Weiterlesen…

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Berufspiloten über 60 Jahre dürfen in Deutschland zunächst weiterfliegen!

Die Bundesregierung hat sich  für Berufspiloten über 60 Jahren eingesetzt: Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; Anhang 1 FCL.065 regelt, dass Piloten über 60 nur noch mit einem qualifizierten Co-Piloten oder als qualifizierter Co-Pilot tätig werden dürfen. Dies hat fatale Folgen für Piloten,  die in einem Ein-Mann-Cockpit tätig werden – beispielsweise Weiterlesen…

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Ärger beim SAFA-Check? Willkür beim Ramp-Check – welches Rechtsmittel?

Immer wieder kommt es bei SAFA-Checks zu Streitereien und Rechtsstreitigkeiten.
Gerade nicht-französische Luftfahrtunternehmen, die einen innerfranzösichen Flug unternehmen, werden fast sicher einem SAFA-Check unterzogen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass hier über den SAFA-Check Protektion betrieben wird.
Der SAFA-Check hat entweder keine „Findings“ oder „Findings“ unterschiedlicher, sich dramatisierender Stufen. (mehr …)

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Überlange Verfahrensdauer kann eine Verletzung des Grundrechtes auf effektiven Rechtsschutz nach Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz sein

Das Verfassungsgericht hat am 11.09.2009 entschieden, dass eine überlange Verfahrensdauer (hier von 14 Jahren) eine Verletzung des Rechtes auf effektiven Rechtsschutz darstellt. Das Gerichtsverfahren in dem entschiedenen Fall war zwar außerordentlich kompliziert und es gab diverse Gründe für die lange Verfahrensdauer, das Verfassungsgericht hat aber festgestellt, dass insbesondere bei einer Weiterlesen…

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Das Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 13. September 2011 festgestellt, dass das Verbot für Verkehrspiloten oder Berufspiloten, nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres tätig zu werden, rechtswidrig ist und die Piloten in ihren Rechten verletzt. Es stellt nämlich eine Altersdiskriminierung dar. Im konkreten Fall hatte der Tarifvertrag der Deutschen Weiterlesen…

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Mineralölsteuerbefreiung nicht für Werksflüge

In einem Urteil vom 1. Dezember 2011 hat der Europäische Gerichtshof EuGH durch seine 4. Kammer ausgeurteilt, dass Unternehmen, die ein werkseigenes Flugzeug haben, keine Erstattung der im Treibstoffpreis enthaltenen Mineralölsteuer verlangen können.

Nach § 4 Mineralölsteuergesetz (MinöStG) war geregelt, dass Mineralöl steuerfrei verwendet werden darf von Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen. (mehr …)

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Kunstflug in Rheinland-Pfalz doch verboten – Kunstflug in Deutschland künftig ein Problem?

Der Kampf um Kunstflug in Rheinland-Pfalz geht weiter:

Das Bundesverkehrsministerium soll der DFS mitgeteilt haben, dass Kunstflug über Rheinhessen wegen der dichten Besiedelung grundsätzlich verboten sei.

Zunächst verwundert, dass hier scheinbar eine interne Verwaltungsanweisung geltendes Recht ändern soll. Grundsätzlich gilt § 1 LuftVG (Luftverkehrsgesetz):

Die Benutzung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge ist frei. (mehr …)

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einer neuen Entscheidung vom 19.10.2011 dargelegt, dass es bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 LuftSiG maßgeblich auf strafrechtliche Verurteilungen ankommt, die im Bundeszentralregister eingetragen sind. Das Verwaltungsgericht hat einerseits klargestellt, dass eine Verwertung im Rahmen der Zuverlässigkeit so lange erfolgen kann, wie die Tat nach §§ 51 BZRG, 52 BZRG und 47 Abs. 3 BZRG eingetragen bzw. nicht gelöscht ist. Das Gericht hat aber auch klargestellt, dass weniger schwerwiegende Taten, insbesondere, wenn sie zeitlich weit zurück liegen, durchaus auch weniger schwerwiegend zu gewichten sein können.

Insofern gilt: (mehr …)

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