Es bahnt sich eine Änderung hinsichtlich der Praxis über die Tauglichkeit von Hubschrauberführern an, die wegen der Auflage „OML“ untauglich geschrieben sind. (mehr …)
Die Nebenbestimmung in einer Allgemeinerlaubnis für Außenstarts von Ballonen, dass Startvorgänge spätestens eine Stunde vor Sonnenuntergang beendet sein müssen, ist rechtswidrig. (mehr …)
Auch mit unter 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg kann der Führerschein weg sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich eine eigenwillige Rechtsauffassung zum § 4 Abs. 4 StVG.
Danach, so das Bundesverwaltungsgericht, gilt bei dem Punktesystem das Tattagprinzip.
Dieses ist nach Ansicht des Unterzeichners mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Einklang zu bringen, die Rechtsprechung ist im Augenblick aber eindeutig. Worum geht es ? (mehr …)
In einem Hinweisbeschluss hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt, dass grundsätzlich auch eine im unteren Bereich der Strafbarkeit liegende Verurteilung – hier zu 20 Tagessätzen wegen Urkundenfälschung – die Untauglichkeit als Luftfahrer herbeiführt. Als Pilot bzw. Inhaber einer Pilotenlizenz muss bei der Tauglichkeit ein hoher Maßstab angesetzt werden. Das Gericht hat Weiterlesen…
Das LBA hatte zu Beginn dieses Jahres keine Einfluggenehmigungen (Permit to Fly) für US-Experimentals mehr erteilt. Dieses war dadurch ausgelöst worden, dass ein Mitarbeiter der FAA erklärt hätte, dass die FAA die US-Experimentals in Deutschland nicht überwache. Dieses Statement ist von der FAA relativiert worden und damit werden Permit to Weiterlesen…
Unter massivem Einsatz der deutschen AOPA in Zusammenarbeit mit der IAOPA und der AOPA Italien ist es gelungen, die italienische Luxussteuer auf private Luftfahrzeuge zu ändern. Nach dem neuen Gesetz wird die Steuer für private Luftfahrzeuge nur noch dann erhoben, wenn diese mehr als 45 Tage in Italien sind. Diese Weiterlesen…
Der BGH hat in einer Entscheidung vom Juli 2011 entschieden, dass eine Fluggesellschaft, die einen Flughafen nutzt, einen Auskunftsanspruch darüber hat, welche Individualverträge der Flughafen mit Konkurrenten über die zu zahlenden Flughafenentgelte geschlossen hat. (mehr …)
Grundsätzlich sind Flugdienst und Ruhezeiten nur in gewerblichen Luftfahrtunternehmen verbindlich. Hier gilt vorrangig die Regelung im OM (Operational Manual), regelmäßig im Part „A“. (mehr …)
Das italienische Parlament hat ein Gesetz eingebracht, nach der eine Luxussteuer für Luxusgüter erhoben wird, das heißt für Autos, Flugzeuge und Motoryachten. Ist man mit einem Luftfahrzeug mehr als zwei Tage in Italien, muss man diese Luxussteuer zahlen, die mehrere 1.000,00 € ausmacht. (mehr …)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer Entscheidung vom 15. September 2011 festgestellt, dass Linienpiloten während ihres Jahresurlaubes nicht nur Anspruch auf ihr Grundgehalt haben, sondern dass, wenn sie zusätzlich eine Flugstunden- oder Abwesenheitszulage erhalten, diese anteilig auch dem Urlaubsentgelt zuzuschlagen ist. Die anderslautende arbeitsvertragliche Regelung der British Airways Weiterlesen…