Sina

Ist die Platzrunde verbindlich?

Immer wieder gibt es Ärger mit der Platzrundenführung. In der AIP ist häufig eine Platzrunde eingezeichnet, aber nicht immer. Wenn sie eingetragen ist, stellt sich die Frage, ob diese Platzrunde eine Empfehlung ist oder ob sie verbindlich vorgeschrieben ist. Weiter stellt sich die Frage, ob der Verstoß gegen die Platzrundenführung eine Ordnungswidrigkeit darstellt. (mehr …)

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Die neuen JAR-FCL sind veröffentlicht – Gültigkeit ab 08.04.2012

Die neuen JAR-FCL sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vom 03.11.2011 veröffentlicht worden.

Hier der volle Wortlaut:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:311:FULL:DE:PDF

Es handelt sich hierbei um die neuen Vorschriften für die Lizensierung von Piloten, die die JAR-FCL ersetzen und erstmals europaweit und einheitlich für sämtliche Piloten Regelungen festlegen. Nationale Lizenzen entfallen ab der Inkraftsetzung der neuen JAR-FCL. Auch Ballonpiloten, Motorsegler-Piloten und Segelfluglizenzen werden von JAR-FCL erfasst. (mehr …)

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Mehrere Bußgeldbescheide bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren?

Eine Entscheidung aus dem Verkehrsordnungswirigkeitenrecht kann auch für Piloten ein ernstes Problem werden. Die Luftfahrtbehörden stellen nämlich ab 7-10 Punkten im Verkehrszentralregister unangenehme Fragen. Vor diesem Hintergrund ist folgende Entscheidung interessant:

Der Senat für Bußgeldsachen am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hat am 06.01.2011 in einer Entscheidung noch einmal darauf hingewiesen, dass die Geschwindigkeitsmessung durch ein hinterherfahrendes Polizeifahrzeug (im entschiedenen Fall erfolgte die Geschwindigkeitsmessung durch das Provida-2000-System) grundsätzlich ein standardisiertes Messverfahren ist. Im vorangegangenen Gerichtsverfahren hatte das Amtsgericht einfach darauf verwiesen, dass es sich um ein Standardsystem handele und nicht weiter begründet, woraus sich die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberhöhung ergebe. Dies war rechtsfehlerhaft, weil die Verteidigung in dem Verfahren konkrete Mängel in dem Messablauf behauptete, so dass das Gericht in der Urteilsbegründung die Details und die Relevanz in der Urteilsfindung hätte darlegen müssen.

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Vertragliche Vereinbarung über Flugplatznutzungsrecht spätestens 30 Jahre nach Vertragsschluss kündbar

Ein Verkehrslandeplatz (VLP) hat mit Anwohnergemeinden eine Vereinbarung über die Nutzung des Flugplatzes geschlossen, bei der geregelt wurde, dass die Gemeinde einerseits einem Ausbau zustimmt, andererseits aber auch Beschränkungen auferlegt werden.

Eine derartige Vereinbarung war im vorliegenden Fall nach 30 Jahren kündbar, und zwar direkt oder analog gemäß § 544 BGB. (mehr …)

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Kollision mit Bäumen bedingt keinen Anscheinsbeweis auf Verstoß gegen geltende Sichtflugregeln

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Mai 2011 klargestellt, dass es keinen allgemeinen Grundsatz dergestalt gebe, dass der Beweis des ersten Anscheins gelte, wenn ein Pilot mit seinem Luftfahrzeug gegen einen Baum geprallt ist.

Im entschiedenen Fall wurde dem Bundesgerichtshof ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes vorgelegt, in dem das OLG ein grob fahrlässiges Verhalten des Piloten angenommen hat, weil er gegen einen Baum geprallt ist. Nähere Hinweise auf ein grob fahrlässiges Verhalten hat das Gericht nicht feststellen können, es hat zu Lasten des Piloten einen Anscheinsbeweis dergestalt angenommen, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass ein Aufprall auf einen Baum nur unter Verstoß von Sichtflugbedingungen möglich sei. (mehr …)

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FAA lässt das iPad als EFB zu

Die FAA, die amerikanische Luftfahrtbehörde, hat jetzt das iPad als EFB (electronic flight bag) zugelassen. Dies bedeutet, dass man auf die ordnerstarken Anflugkarten in Papierform verzichten kann, weil man diese einfach als App auf dem iPad aufrufen kann.

Auch die europäischen Luftfahrtbehörden, selbst das LBA, lassen schon EFBs zu, allerdings nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen. Es bleibt abzuwarten, ob die Weitsicht der FAA sich auch beim LBA durchsetzt und auch das LBA das iPad anerkennt, zu wünschen wäre es. (mehr …)

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Versicherer hat ein Leistungskürzungsrecht bei grober Fahrlässigkeit von bis zu 100%

Das neue Versicherungsrecht ist vom Alles-oder-Nichts-Prinzip abgerückt. Für den Versicherten war es nach altem Recht von entscheidender Bedeutung, ob er grob fahrlässig gehandelt hat oder nicht. Bei grob fahrlässigem Verhalten hat er die gesamte Versicherungsleistung verloren. Nach neuem Recht besteht nach § 81 Abs. 2 VVG ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers. Hier war streitig, ob diese Kürzung auch bis zu einer Kürzung „auf  Null“ führen kann. (mehr …)

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Flugverfahren für Flüge in Vulkanasche veröffentlicht

Man erinnert sich noch an das weitreichende Flugverbot im April 2010 wegen der Kontaminierung der Luft mit Vulkanasche – die Luftfahrtbehörden und Ministerien waren von der Situation völlig überrascht, es gab keine gesetzlichen Regelungen. Von daher standen die ausgesprochenen Flugverbote auf rechtlich tönernen Füssen.

Jetzt hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein AIC (Aeronautical Information Circular) veröffentlicht:

„Information über zu erwartende Regelungen für die Luftfahrt im Falle von Vulkanaerosol (Vulkanasche) kontaminierten Lufträumen“ (mehr …)

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„Lizenzklausel“ – Risikoausschluss in Luftfahrtkaskoversicherungsbedingungen LU 400 bestätigt

Besondere Sorgfalt müssen Piloten bei der Flugvorbereitung ohnehin walten lassen – § 3 a LuftVO ist hier eindeutig – ein Pilot muss sich vor dem Flug mit sämtlichen Informationen versorgen, die für den Flug notwendig sind. Hierzu zählt auch und insbesondere, dass der Pilot prüfen muss, ob sämtliche Papiere an Bord sind, also insbesondere die Papiere der Maschine und seine notwendigen Papiere – und ob diese insbesondere auch gültig sind. (mehr …)

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