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Archiv für die 'Gutachten, Rechtslage' Kategorie

Bergungskosten eines Luftfahrzeuges im Regelfall nicht von der Luftfahrt-Haftpflichtversicherung gedeckt.

24.07.15 (Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, Luftrecht Allgemein, Versicherung)

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln ging es um Bergungskosten, die ein Pilot und Eigentümer eines Segelflugzeuges von seinem Haftpflichtversicherer ersetzt haben wollte. Der Eigentümer des Luftfahrzeuges wollte hier eine grundsätzliche Klärung herbeiführen, um den Sachverhalt “ein für alle mal” zu klären. In dieser Frage ist häufig streitig, ob aus der Haftpflichtversicherung heraus Bergungskosten [...]

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Hoffnung für ZÜP-Opfer? EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

17.07.15 (Bussgeld- / Strafverfahren, EASA / EU Regulations, Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit, Tauglichkeit, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Zuverlässigkeit, § 7 LuftSiG)

EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der ZÜP. Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG geißeln die Behörden deutsche Luftfahrer. Das Gesetz normiert, dass jeder unzuverlässig ist, bei dem Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben. Das wird angenommen, wenn man mehrere Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen hat, wenn man eine Straftat begangen hat, in gewissen Exzessen der [...]

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Ansprüche von Passagieren nach einem Luftfahrtunfall

28.03.15 (EASA / EU Regulations, Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein, Versicherung)

Das Haftungssystem bei Passagierschäden, Tötung eines Passagiers nach Internationalem, EU- und nationalem Recht ist laufend reformiert worden.           Nach dem Absturz der German Wings Maschine stellt sich die Frage: welche Ansprüche haben die Passagiere bzw. ihre Hinterbliebenen? Welche Haftung gilt für den Passagier?  Hat es einen Einfluß, daß der Copilot die Maschine vorsätzlich hat abstürzen lassen? [...]

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Selbstkostenflüge neu geregelt – Flüge gegen Entgelt für Privatpiloten begrenzt möglich

15.01.15 (Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein)

Bei der Frage, inwieweit Selbstkostenflüge bzw. Flüge gegen Entgelt von Privatpiloten durchgeführt werden dürfen bzw. inwieweit Vereine diese noch veranstalten dürfen hat es sehr viel Unruhe gegeben. Viele Darstellungen, die man im Internet findet, sind falsch. So existiert noch eine Information für Luftsportvereine der gemeinsamen oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg vom 22.10.2013. Diese ist überholt, da zwischenzeitlich [...]

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Umwandlung alter Pilotenlizenzen – Umwandlung von JAR-FCL und ICAO-Lizenzen in Teil / Part FCL – Lizenzen

24.07.13 (EASA / EU Regulations, Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Antrag_Umwandlung_PPLA_nichtJAR_Privatflugzeugfuehrer_200313_interaktivVom  08.11.2013 bis 08.04.2014 kann man JAR-FCL-Lizenzen und ICAO-PPL-Lizenzen in eine Teil-FCL-Lizenz umwandeln. Besitzt man bereits eine JAR-FCL-Lizenz, ist das relativ einfach, weil die Lizenz ohne Weiteres in eine Teil-FCL-Lizenz umgewandelt wird. Besitzt man allerdings nur einen ICAO-PPL bzw Nationalen PPL ohne CVFR, dann erhält man in direkter Umwandlung nur einen LAPL, man wird also [...]

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Selbstkostenflüge von Privatpiloten neu geregelt – endlich Rechtssicherheit

19.07.13 (EASA / EU Regulations, Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein)

 Mit Datum vom 16. Juli 2013 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Rundschreiben übersandt, mit dem die Regelung der streitigen Frage der Selbstkostenflüge bzw. Gastflüge von Privatpiloten angekündigt wird. Als Ergebnis einer Initiative des BMVBS werden die EU-Verordnungen Nr. 965/2012 und EU Nr. 1178/2011 dahingehend präzisiert, dass Gastflüge von Inhabern von Privatpilotenlizenzen gegen [...]

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Piloten im Rentenloch – Berufsverbot mit 60? – Pilots are grounded at the age of 60?

20.12.11 (EASA / EU Regulations, Gutachten, Rechtslage, Lizensierung, Sozialrecht, Tauglichkeit)

Piloten, die in Einmanncockpits arbeiten und 60 werden, haben von April an ein Problem: Sie bekommen ein Berufsverbot von der EU. Ab 60 dürfen sie nicht mehr als Pilot tätig werden, bekommen aber erst ab 67 Jahren Rente. Also: noch 7 Jahre arbeitslos oder als Flugzeugwäscher? Hier die Rechtslage aufgrund der neuen Vorschriften in englicher Sprache, [...]

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Flugverfahren für Flüge in Vulkanasche veröffentlicht

26.04.11 (Gutachten, Rechtslage, Luftrecht Allgemein)

Man erinnert sich noch an das weitreichende Flugverbot im April 2010 wegen der Kontaminierung der Luft mit Vulkanasche – die Luftfahrtbehörden und Ministerien waren von der Situation völlig überrascht, es gab keine gesetzlichen Regelungen. Von daher standen die ausgesprochenen Flugverbote auf rechtlich tönernen Füssen. Jetzt hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein AIC [...]

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Der medizinische Dienst des Luftfahrt-Bundesamtes gibt auf – Fliegerärzte können wieder normal arbeiten

25.03.11 (Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, LBA, Luftfahrtbehörden, Luftrecht Allgemein)

Der flugmedizinische Dienst des Luftfahrt-Bundesamtes hatte die Fliegerärzte Deutschlands malträtiert. Nach langen juristischen Auseinandersetzungen hat das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) jetzt aufgegeben:

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Luftverkehrssteuer / Luftverkehrsabgabe / Ticketsteuer verfassungswidrig

04.03.11 (Gutachten, Rechtslage, Luftrecht Allgemein, Steuerrecht)

Der langersehnte Einführungserlass des Bundesministeriums der Finanzen für die Zollverwaltung über die Einführung der Luftverkehrssteuer ist veröffentlicht. Die Luftverkehrssteuer ist für jeden im Rahmen eines gewerblichen Passagiertransports beförderten Passagier zu zahlen und zwar vom Luftfahrtunternehmen. Es bestehen in Literatur und Wissenschaft gravierende Bedenken hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit dieser Abgabe. Es stellt sich nämlich die Frage, ob [...]

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