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Archiv für die 'Gutachten, Rechtslage' Kategorie

Definition des Begriffes „Flugzeit“ – Was ist die Flugzeit beim Ultraleicht – Flugzeug (UL)?

02.06.16 (Gutachten, Rechtslage, Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Bei einem Luftsportgerät oder Ultraleicht-Flugzeug gibt es immer wieder widerstreitenden Auffassungen, wie die Flugzeit im Flugbuch einzutragen ist. Früher war es bei UL`s aber auch bei Flugzeugen immer so, dass die reine Flugzeit, also die Zeit zwischen Abheben und Aufsetzen zählte. Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011  haben Piloten von Flugzeugen die Blockzeit als Flugzeit einzutragen, [...]

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Haftung des Luftfahrzeugführers/Piloten für Schäden von Passagieren

16.12.15 (Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein)

Immer wieder besteht Unklarheit darüber, wie und in welcher Höhe ein Pilot, Luftfahrzeugführer oder Luftfrachtführer für Schäden seiner Passagiere haftet, wenn diese verletzt oder gar getötet werden. Im Bereich der privaten Fliegerei gibt es zwei denkbare Anspruchsgrundlagen: 

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Hauptzollamt versagt die Mineralölsteuererstattung für Schulungsflüge einer gewerblichen Flugschule – Hauptzollamt Berlin legt das Urteil des Bundesfinanzhofes falsch aus

03.12.15 (Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, Steuerrecht)

Flugschulen und Luftfahrtunternehmen haben einen Anspruch auf eine Energiesteuerbefreiung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG. Der Bundesfinanzhof hat durch seinen 7. Senat am 20.05.2014 ein wegweisendes Urteil gefällt. Danach können auch Unternehmen, die nicht Luftfahrtunternehmen oder Flugschulen sind, unter Umständen eine Befreiung von der Energiesteuer beantragen, wenn sie sog. Werksverkehr betreiben.

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Bergungskosten eines Luftfahrzeuges im Regelfall nicht von der Luftfahrt-Haftpflichtversicherung gedeckt.

24.07.15 (Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, Luftrecht Allgemein, Versicherung)

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln ging es um Bergungskosten, die ein Pilot und Eigentümer eines Segelflugzeuges von seinem Haftpflichtversicherer ersetzt haben wollte. Der Eigentümer des Luftfahrzeuges wollte hier eine grundsätzliche Klärung herbeiführen, um den Sachverhalt “ein für alle mal” zu klären. In dieser Frage ist häufig streitig, ob aus der Haftpflichtversicherung heraus Bergungskosten [...]

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Hoffnung für ZÜP-Opfer? EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

17.07.15 (Bussgeld- / Strafverfahren, EASA / EU Regulations, Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit, Tauglichkeit, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Zuverlässigkeit, § 7 LuftSiG)

EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der ZÜP. Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG geißeln die Behörden deutsche Luftfahrer. Das Gesetz normiert, dass jeder unzuverlässig ist, bei dem Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben. Das wird angenommen, wenn man mehrere Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen hat, wenn man eine Straftat begangen hat, in gewissen Exzessen der [...]

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Ansprüche von Passagieren nach einem Luftfahrtunfall

28.03.15 (EASA / EU Regulations, Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein, Versicherung)

Das Haftungssystem bei Passagierschäden, Tötung eines Passagiers nach Internationalem, EU- und nationalem Recht ist laufend reformiert worden.           Nach dem Absturz der German Wings Maschine stellt sich die Frage: welche Ansprüche haben die Passagiere bzw. ihre Hinterbliebenen? Welche Haftung gilt für den Passagier?  Hat es einen Einfluß, daß der Copilot die Maschine vorsätzlich hat abstürzen lassen? [...]

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Selbstkostenflüge neu geregelt – Flüge gegen Entgelt für Privatpiloten begrenzt möglich

15.01.15 (Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein)

Bei der Frage, inwieweit Selbstkostenflüge bzw. Flüge gegen Entgelt von Privatpiloten durchgeführt werden dürfen bzw. inwieweit Vereine diese noch veranstalten dürfen hat es sehr viel Unruhe gegeben. Viele Darstellungen, die man im Internet findet, sind falsch. So existiert noch eine Information für Luftsportvereine der gemeinsamen oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg vom 22.10.2013. Diese ist überholt, da zwischenzeitlich [...]

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Umwandlung alter Pilotenlizenzen – Umwandlung von JAR-FCL und ICAO-Lizenzen in Teil / Part FCL – Lizenzen

24.07.13 (EASA / EU Regulations, Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Antrag_Umwandlung_PPLA_nichtJAR_Privatflugzeugfuehrer_200313_interaktivVom  08.11.2013 bis 08.04.2014 kann man JAR-FCL-Lizenzen und ICAO-PPL-Lizenzen in eine Teil-FCL-Lizenz umwandeln. Besitzt man bereits eine JAR-FCL-Lizenz, ist das relativ einfach, weil die Lizenz ohne Weiteres in eine Teil-FCL-Lizenz umgewandelt wird. Besitzt man allerdings nur einen ICAO-PPL bzw Nationalen PPL ohne CVFR, dann erhält man in direkter Umwandlung nur einen LAPL, man wird also [...]

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Selbstkostenflüge von Privatpiloten neu geregelt – endlich Rechtssicherheit

19.07.13 (EASA / EU Regulations, Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, Luftbeförderungsvertrag, Luftrecht Allgemein)

 Mit Datum vom 16. Juli 2013 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Rundschreiben übersandt, mit dem die Regelung der streitigen Frage der Selbstkostenflüge bzw. Gastflüge von Privatpiloten angekündigt wird. Als Ergebnis einer Initiative des BMVBS werden die EU-Verordnungen Nr. 965/2012 und EU Nr. 1178/2011 dahingehend präzisiert, dass Gastflüge von Inhabern von Privatpilotenlizenzen gegen [...]

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Piloten im Rentenloch – Berufsverbot mit 60? – Pilots are grounded at the age of 60?

20.12.11 (EASA / EU Regulations, Gutachten, Rechtslage, Lizensierung, Sozialrecht, Tauglichkeit)

Piloten, die in Einmanncockpits arbeiten und 60 werden, haben von April an ein Problem: Sie bekommen ein Berufsverbot von der EU. Ab 60 dürfen sie nicht mehr als Pilot tätig werden, bekommen aber erst ab 67 Jahren Rente. Also: noch 7 Jahre arbeitslos oder als Flugzeugwäscher? Hier die Rechtslage aufgrund der neuen Vorschriften in englicher Sprache, [...]

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