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Archiv für die 'Haftung; Schadensersatz' Kategorie

Vereinsmitglied ist Dritter im Sinne der Luftfahrt-Kaskoversicherungsbedingungen

16.07.14 (Haftung; Schadensersatz, Versicherung)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 09.11.2011, I-20 U 191/11 die wenig nachvollziehbare Rechtsansicht geäußert, dass ein Vereinsmitglied nicht Dritter im Sinne der Luftfahrtkaskobedingungen sei. Dies hätte nach Ansicht des OLG Hamm zur Folge, dass der Versicherer ein Vereinsmitglied, welches grob fahrlässig ein Luftfahrzeug des Vereins beschädigt, nicht in Regress hätte nehmen können. [...]

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Behörde zu langsam – was nun? Was ist, wenn die Luftfahrtbehörde die Lizenz nicht rechtzeitig verlängert?

09.05.13 (Genehmigungen, Haftung; Schadensersatz, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Die Scheinverlängerung der Lizenz steht an, der Überprüfungsflug wird durchgeführt, die Pilotenlizenz zur Verlängerung an die Behörde gesandt, es passiert aber – nichts, was nun? Einige Landesbehörden, insbesondere die in Hahn glänzt im Augenblick damit, Wochen für die Lizenzausstellung zu benötigen. Kaltschnäuzig wird der Pilot einfach ohne Lizenz im Regen stehen gelassen. Die Ignoranz könnte [...]

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Fluggesellschaft hat Auskunftsanspruch gegen Flughafenbetreiber über die von dem Flughafen mit Konkurrenten abgeschlossenen Verträge über Entgelte

24.05.12 (Haftung; Schadensersatz, Luftrecht Allgemein)

Der BGH hat in einer Entscheidung vom Juli 2011 entschieden, dass eine Fluggesellschaft, die einen Flughafen nutzt, einen Auskunftsanspruch darüber hat, welche Individualverträge der Flughafen mit Konkurrenten über die zu zahlenden Flughafenentgelte geschlossen hat.

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Kollision mit Bäumen bedingt keinen Anscheinsbeweis auf Verstoß gegen geltende Sichtflugregeln

02.08.11 (Haftung; Schadensersatz, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit)

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Mai 2011 klargestellt, dass es keinen allgemeinen Grundsatz dergestalt gebe, dass der Beweis des ersten Anscheins gelte, wenn ein Pilot mit seinem Luftfahrzeug gegen einen Baum geprallt ist. Im entschiedenen Fall wurde dem Bundesgerichtshof ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes vorgelegt, in dem das OLG ein grob fahrlässiges Verhalten [...]

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Versicherer hat ein Leistungskürzungsrecht bei grober Fahrlässigkeit von bis zu 100%

11.07.11 (Haftung; Schadensersatz, Luftrecht Allgemein, Versicherung)

Das neue Versicherungsrecht ist vom Alles-oder-Nichts-Prinzip abgerückt. Für den Versicherten war es nach altem Recht von entscheidender Bedeutung, ob er grob fahrlässig gehandelt hat oder nicht. Bei grob fahrlässigem Verhalten hat er die gesamte Versicherungsleistung verloren. Nach neuem Recht besteht nach § 81 Abs. 2 VVG ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers. Hier war streitig, ob diese [...]

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Der medizinische Dienst des Luftfahrt-Bundesamtes gibt auf – Fliegerärzte können wieder normal arbeiten

25.03.11 (Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, LBA, Luftfahrtbehörden, Luftrecht Allgemein)

Der flugmedizinische Dienst des Luftfahrt-Bundesamtes hatte die Fliegerärzte Deutschlands malträtiert. Nach langen juristischen Auseinandersetzungen hat das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) jetzt aufgegeben:

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Darf der Grundeigentümer den Abtransport eines gelandeten Ballons verhindern?

04.01.11 (Ballon, Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, Luftrecht Allgemein)

Luftrecht: Ballonlandung

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Keine Haftung aus Luftbeförderungsvertrag nach §§ 44 ff. LuftVG für Schnupperflüge

29.01.10 (Gutachten, Rechtslage, Haftung; Schadensersatz, Luftrecht Allgemein)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Halter und Führer eines Flugzeuges nicht nach der strengen Haftung der §§ 44 ff. LuftVG haftet, wenn ein Mitflieger, der die Flugeigenschaften des Luftfahrzeuges kennen lernen möchte, während eines sogenannten “Schnupperfluges” zu Schaden kommt. In dem entschiedenen Fall ist der Kläger anlässlich eines “Tages der offenen Tür” eines [...]

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