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Archiv für Januar 2020

Neues zur ZÜP – Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen kurz vor dem Inkrafttreten

23.01.20 (Luftrecht Allgemein)

Das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen steht kurz vor Erlangung der Rechtskraft. Wer sich allerdings die Hoffnung gemacht hat, dass die Regelungen pragmatischer werden und insbesondere deutlicher herausgestellt wird, dass nicht jede Straftat, auch wenn sie mit mehr als 60 Tagessätzen bestraft worden ist automatisch eine terroristische Gefahr generieren, der muss enttäuscht werden. […]

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