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Archiv für die 'Bussgeld- / Strafverfahren' Kategorie

16 Punkte und Führerschein entzogen?

05.11.12 (Bussgeld- / Strafverfahren, Luftrecht Allgemein, Verkehrsordnungswidrigkeiten)

Auch mit unter 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg kann der Führerschein weg sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich eine eigenwillige Rechtsauffassung zum § 4 Abs. 4 StVG. Danach, so das Bundesverwaltungsgericht, gilt bei dem Punktesystem das Tattagprinzip. Dieses ist nach Ansicht des Unterzeichners mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Einklang zu bringen, die Rechtsprechung ist [...]

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Kunstflug in Rheinland-Pfalz wieder möglich!

02.03.11 (Bussgeld- / Strafverfahren, LBA, Luftfahrtbehörden, Luftrecht Allgemein)

Die umstrittene NFL-105/10 (Blog-Artikel vom 12.10.2010) ist aufgehoben worden. Sie wurde ersetzt durch die NFL 1-271/10 vom 08.12.2010. Diese lautet wörtlich: Gem. § 8 Abs. 2 LuftVO sind Kunstflüge unter 450m über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten verboten. Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz als zuständige rheinland-pfälzische Luftfahrt-Behörde nimmt die rot markierten Flächen in der veröffentlichten [...]

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Ungeplante Nachtlandung – Das schaffe ich noch!

17.01.11 (Bussgeld- / Strafverfahren, Gutachten, Rechtslage, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit, Zuverlässigkeit)

Luftrecht: Unerlaubter Nachtflug, Nachtlandung

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7 Punkte in Flensburg – Lizenz weg?

13.01.11 (Bussgeld- / Strafverfahren, Gutachten, Rechtslage, Lizensierung, Luftrecht Allgemein, Zuverlässigkeit)

Luftrecht: Tauglichkeit von Piloten, Pilotenlizenzen

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Mehrere Luftfahrtverstöße, die auf dem gleichen Fehler während desselben Fluges verwirklicht werden, sind eine Tateinheit im Sinne von § 19 OWiG (Parallelnorm zu § 52 StPO) und keine Tatmehrheit gemäß § 20 OWiG

07.12.10 (Bussgeld- / Strafverfahren, Luftrecht Allgemein, Zuverlässigkeit)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf eine Rechtsbeschwerde hin über ein Urteil des Amtsgerichtes Darmstadt zu befinden gehabt. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatte einem Piloten vorgeworfen, aufgrund mangelnder Flugvorbereitung in Luftraum „C“ eingeflogen zu sein und dadurch ein anderes Luftfahrzeug behindert zu haben. Es wurden vom Bundesaufsichtsamt drei Bußgelder á € 600,00 verhängt.

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Kein Kunstflug in Rheinland-Pfalz – Landesluftfahrtbehörde möchte halb Rheinland-Pfalz für den Kunstflug sperren.

12.10.10 (Bussgeld- / Strafverfahren, LBA, Luftfahrtbehörden, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit)

§ 8 LuftVO normiert, dass Kunstflug nur oberhalb von 450m zulässig ist und nicht über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten durchgeführt werden darf. Die Landesluftfahrtbehörde Rheinland-Pfalz hat jetzt Piloten mit Bußgeldverfahren überzogen, weil sie Kunstflug über dicht besiedelten Gebieten durchgeführt hätten. Die verblüfften Piloten erwiderten, dass sie den Kunstflug weit ab von Ortschaften durchgeführt [...]

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11 Punkte in Flensburg – Schein weg – Zuverlässigkeit nach § 4 LuftVG, § 24c LuftVZO

17.09.10 (Bussgeld- / Strafverfahren, Luftrecht Allgemein, Zuverlässigkeit)

Ein Pilot hat in dem Verkehrszentralregister von Flensburg 11 Punkte aufgesammelt. Mit bangem Herzen wartete er seine ZüP ab, aber ihm wurde die volle Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG zuerkannt. Dann beantragt er bei der zuständigen Behörde, bei ihm das Luftfahrt-Bundesamt, die Verlängerung seiner Lizenz und – erhielt die Mitteilung, dass aufgrund seiner Eintragungen im [...]

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Rechtswidrige Annahme von Tatmehrheit bei Luftfahrtverstößen

19.03.10 (Bussgeld- / Strafverfahren, Luftrecht Allgemein)

Herr Jörg L. hat seinen Flug sorgfältig geplant und durchgeführt und trotzdem passiert es: Er versieht sich in seiner Position, steigt zu früh und gerät in den Luftraum „C“ des Flughafens Hamburg. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, seit September 2009 für derartige Verstöße zuständig, erlässt einen Bußgeldbescheid. Jörg L. muss sich erst einmal setzen:

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Zuständigkeiten für Luftfahrtordnungswidrigkeiten

03.03.10 (Bussgeld- / Strafverfahren, LBA, Luftfahrtbehörden, Luftrecht Allgemein)

Die Zuständigkeiten für Luftfahrt-Ordnungswidrigkeiten sind für den Normalpiloten teilweise verwirrend. Da kommt ein Bußgeldbescheid mal von der Landesluftfahrtbehörde, mal von der BAF, dem am 18.09.2009 neu gegründeten Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Langen, mal vom Luftfahrtbundesamt. Dieses ist in den verschiedenen Zuständigkeiten der Ämter begründet.

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Sind die aus der Anflugstrecke von Egelsbach ersichtlichen Flugstrecken verbindlich?

02.03.10 (Bussgeld- / Strafverfahren, Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Luftrecht Allgemein)

Bei den Flugstrecken in der Anflugkarte von Egelsbach handelt es sich in der rechtlichen Qualität um etwas völlig anderes als die beim normalen Landeplatz eingezeichnete Platzrunde. Das Nichteinhalten der Platzrunde ist nämlich mangels anderslautender gesetzlicher Vorschrift nicht bußgeldbewährt. Anders stellt sich dieses allerdings bei den Flugstrecken dar, die in der Anflugkarte von Egelsbach aufgenommen sind. 

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