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Archiv für die '§ 7 LuftSiG' Kategorie

Hoffnung für ZÜP-Opfer? EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

17.07.15 (Bussgeld- / Strafverfahren, EASA / EU Regulations, Genehmigungen, Gutachten, Rechtslage, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit, Tauglichkeit, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Zuverlässigkeit, § 7 LuftSiG)

EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der ZÜP. Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG geißeln die Behörden deutsche Luftfahrer. Das Gesetz normiert, dass jeder unzuverlässig ist, bei dem Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben. Das wird angenommen, wenn man mehrere Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen hat, wenn man eine Straftat begangen hat, in gewissen Exzessen der [...]

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