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Archiv für Mai 2013

Gewerbliche Verwertung von Fotografien des eigenen Hauses durch Andere

22.05.13 (Luftrecht Allgemein)

Der BGH hat entschieden, dass die gewerbliche Verwendung von Fotos des eigenen Hauses durch einen Dritten nicht unbedingt gegen die Rechte des Eigentümers verstößt. Im entschiedenen Fall (Friesenhaus) legt der BGH dar, dass einerseits urheberrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen können, dies ist im entschiedenen Fall aber nicht gegeben gewesen, da das Haus aus dem Jahre 1740 stammt.

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Behörde zu langsam – was nun? Was ist, wenn die Luftfahrtbehörde die Lizenz nicht rechtzeitig verlängert?

09.05.13 (Genehmigungen, Haftung; Schadensersatz, LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Die Scheinverlängerung der Lizenz steht an, der Überprüfungsflug wird durchgeführt, die Pilotenlizenz zur Verlängerung an die Behörde gesandt, es passiert aber – nichts, was nun? Einige Landesbehörden, insbesondere die in Hahn glänzt im Augenblick damit, Wochen für die Lizenzausstellung zu benötigen. Kaltschnäuzig wird der Pilot einfach ohne Lizenz im Regen stehen gelassen. Die Ignoranz könnte [...]

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Altersgrenze für Piloten nach Teil-FCL / Part-FCL

08.05.13 (Luftrecht Allgemein, Tauglichkeit, Zuverlässigkeit)

Die Altersbeschränkung für Piloten hat sich grundsätzlich nach den neuen Vorschriften für Pilotenlizenzen (Teil-FCL) nicht wesentlich geändert, ist aber im Hinblick auf einige unglückliche Formulierungen der JAR-FCL klargestellt worden. Die JAR-FCL beinhalteten einige wenig nachvollziehbare bzw. missverständliche Formulierungen.

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