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Archiv für November 2012

Fliegen unter Alkoholeinfluss – wann ist man eigentlich fluguntauglich?

29.11.12 (Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit, Tauglichkeit, Zuverlässigkeit)

Im Luftrecht gilt § 1 Abs. 3 LuftVO: Wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung der Aufgaben als Führer eines Luftfahrzeugs oder sonst als Mitglied der Besatzung behindert ist, darf kein Luftfahrzeug führen und nicht als anderes Besatzungsmitglied tätig sein.

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Gute Neuigkeiten für Hubschrauberpiloten, die wegen der Auflage „OML“ untauglich sind

20.11.12 (Luftrecht Allgemein, Tauglichkeit)

Es bahnt sich eine Änderung hinsichtlich der Praxis über die Tauglichkeit von Hubschrauberführern an, die wegen der Auflage „OML“ untauglich geschrieben sind.

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Allgemeinerlaubnis für Außenstarts von Ballonen

19.11.12 (Ballon, Luftrecht Allgemein)

Die Nebenbestimmung in einer Allgemeinerlaubnis für Außenstarts von Ballonen, dass Startvorgänge spätestens eine Stunde vor Sonnenuntergang beendet sein müssen, ist rechtswidrig.

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16 Punkte und Führerschein entzogen?

05.11.12 (Bussgeld- / Strafverfahren, Luftrecht Allgemein, Verkehrsordnungswidrigkeiten)

Auch mit unter 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg kann der Führerschein weg sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich eine eigenwillige Rechtsauffassung zum § 4 Abs. 4 StVG. Danach, so das Bundesverwaltungsgericht, gilt bei dem Punktesystem das Tattagprinzip. Dieses ist nach Ansicht des Unterzeichners mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Einklang zu bringen, die Rechtsprechung ist [...]

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