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Archiv für August 2011

Kostentragungspflicht in einem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren

16.08.11 (Luftrecht Allgemein)

Ist ein Widerspruchsverfahren vor der Verwaltungsbehörde erfolgreich, muss die Verwaltungsbehörde auch über die Kosten entscheiden. Hierbei sind zwei Entscheidungen zu treffen:

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Vertragliche Vereinbarung über Flugplatznutzungsrecht spätestens 30 Jahre nach Vertragsschluss kündbar

11.08.11 (Luftrecht Allgemein)

Ein Verkehrslandeplatz (VLP) hat mit Anwohnergemeinden eine Vereinbarung über die Nutzung des Flugplatzes geschlossen, bei der geregelt wurde, dass die Gemeinde einerseits einem Ausbau zustimmt, andererseits aber auch Beschränkungen auferlegt werden. Eine derartige Vereinbarung war im vorliegenden Fall nach 30 Jahren kündbar, und zwar direkt oder analog gemäß § 544 BGB.

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Kollision mit Bäumen bedingt keinen Anscheinsbeweis auf Verstoß gegen geltende Sichtflugregeln

02.08.11 (Haftung; Schadensersatz, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit)

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Mai 2011 klargestellt, dass es keinen allgemeinen Grundsatz dergestalt gebe, dass der Beweis des ersten Anscheins gelte, wenn ein Pilot mit seinem Luftfahrzeug gegen einen Baum geprallt ist. Im entschiedenen Fall wurde dem Bundesgerichtshof ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes vorgelegt, in dem das OLG ein grob fahrlässiges Verhalten [...]

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