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Archiv für Oktober 2010

LBA fordert die Einhaltung von Passagier- und Frachtkontrollen auch an Verkehrslandeplätzen

27.10.10 (LBA, Luftfahrtbehörden, Luftrecht Allgemein)

Das LBA hat mit Schreiben vom 17.08.2010 an ein Luftfahrtunternehmen Folgendes festgestellt: Aus Art. 13 der VO (EG) 300/2010 folgt die Verpflichtung, ein Sicherheitsprogramm aufzustellen. Eine Beschränkung auf Luftfahrtunternehmen mit Luftfahrzeugen einer bestimmten Gewichtsklasse enthält die Vorschrift nicht. Als Verordnung der Europäischen Union gilt die genannte Vorschrift unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ist [...]

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EASA versucht N-regristrierte Luftfahrzeuge aus Europa zu verbannen

22.10.10 (Genehmigungen, Lizensierung, Luftrecht Allgemein)

Die EASA hat die Luftfahrer Europas geschockt: Nur zwei Wochen vor Fixierung der Vorschläge der EASA wurde bekannt, dass die EASA europäischen Piloten das Fliegen und Halten von N-registrierten Flugzeugen in Europa verbieten will.

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Entzug der Lizenz durch das Luftfahrt-Bundesamt wegen der Auflage „OML“ rechtswidrig

14.10.10 (LBA, Luftfahrtbehörden, Lizensierung, Luftrecht Allgemein, Tauglichkeit)

Das Luftfahrt-Bundesamt hat etlichen Berufsluftfahrzeugführern, die die Auflage „OML“ im Tauglichkeitszeugnis haben, die Lizenz entzogen. Die Auflage „OML“ wird auferlegt, wenn beispielsweise nach einem Infarkt oder einer anderen medizinischen Problematik der Pilot zwar ein erhöhtes Ausfallrisiko aufweist, aber eben kein Ausfallrisiko, welches zur Fluguntauglichkeit führt. Dann nämlich darf er mit einem qualifizierten Co-Piloten fliegen, der, [...]

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36,00 € nicht bezahlt – Lizenz weg – ab wann ist man eigentlich unzuverlässig? – Zuverlässigkeit nach § 4 LuftVG und § 7 LuftSiG

13.10.10 (Lizensierung, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit, Tauglichkeit, Zuverlässigkeit)

Piloten müssen zuverlässig sein, klar, aber wann ist man eigentlich zuverlässig oder unzuverlässig? Große Wellen hat hier der Fall aus Mecklenburg-Vorpommern geschlagen, wo ein Pilot  die Gebühr für die Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nicht bezahlt hatte und dann ein Schreiben der Behörde erhielt, dass diese gedenke, ihn für unzuverlässig zu erklären, weil er ja nicht einmal 36,00 [...]

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Finanzgerichte entscheiden zunehmend für eine Erstattungsfähigkeit der Mineralölsteuer bei Flügen für berufliche Zwecke

13.10.10 (Gutachten, Rechtslage, Luftrecht Allgemein, Steuerrecht)

Auf einem Liter Flugbenzin lastet eine gewaltige Steuerlast:  Zusätzlich zu den Steuern bei Treibstoffen für Kraftfahrzeuge, die bereits einen wesentlichen Teil des Treibstoffpreises ausmachen, lasten auf Treibstoffen für die Luftfahrt weitere Steuern, die zur Zeit rund € 0,72 pro Liter ausmachen. Der Liter Avgas kostet daher zwischen € 2,30 und € 2,60 pro Liter. 

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Luftsicherheitspläne für Luftfahrtunternehmen gemäß Verordnung (EU) Nr. 185/2010; § 9 LuftSiG

12.10.10 (Genehmigungen, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit)

Zusammenwirken von § 9 LuftSiG; Verordnung (EG) 300/208 und VO (EU) 185/2010 Die Gesetzes- und Verordnungslage für die Erstellung von Luftsicherheitsplänen bzw. für die Einhaltung von Luftsicherheitsmaßnahmen im EU-Luftrecht bzw. dem deutschen Luftrecht ist verwirrend. In der Verordnung (EG) 300/208 ist normiert, dass jedes Luftfahrtunternehmen ein Luftsicherheitsprogramm aufstellt, es anwendet und fortentwickelt. In § 9 [...]

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Kein Kunstflug in Rheinland-Pfalz – Landesluftfahrtbehörde möchte halb Rheinland-Pfalz für den Kunstflug sperren.

12.10.10 (Bussgeld- / Strafverfahren, LBA, Luftfahrtbehörden, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit)

§ 8 LuftVO normiert, dass Kunstflug nur oberhalb von 450m zulässig ist und nicht über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten durchgeführt werden darf. Die Landesluftfahrtbehörde Rheinland-Pfalz hat jetzt Piloten mit Bußgeldverfahren überzogen, weil sie Kunstflug über dicht besiedelten Gebieten durchgeführt hätten. Die verblüfften Piloten erwiderten, dass sie den Kunstflug weit ab von Ortschaften durchgeführt [...]

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Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Kraft – Luftsicherheitspläne für Luftfahrtunternehmen

12.10.10 (Genehmigungen, LBA, Luftfahrtbehörden, Luftrecht Allgemein, Luftsicherheit)

01.04.2010 – Auf die Luftfahrtunternehmen der EU kommt neue Arbeit zu: die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 ist in Kraft gesetzt worden und erfüllt damit die VO (EG) 300/2008 mit Leben, die bislang als nicht ausführbare Hülse in der Rechtslandschaft stand. Die neue VO beinhaltet einige Regelungen, die, wenn deren Durchsetzung auch von Luftfahrtunternehmen mit kleineren Luftfahrzeugen [...]

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Neues aus der Provinz – Schleswig-Holsteinische Landesluftfahrtbehörde versucht Genehmigungen zur Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe für Schulungsflüge zu streichen.

08.10.10 (Genehmigungen, LBA, Luftfahrtbehörden, Luftrecht Allgemein)

Was ist passiert? Es ist seit Jahren gängige Genehmigungspraxis sämtlicher Länderbehörden, dass Flugschulen bzw. “Luftfahrerschulen” eine Genehmigung zur Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe erhalten, um Notverfahren realistisch zu üben. Sie ist damit fester Bestandteil des Luftrechts. Eine Hubschrauberschule beantragt jetzt diese Genehmigung. Bei einmotorigen Luftfahrzeugen ist es eines der wichtigsten Ausbildungsabschnitte, den Schüler auf einen Motorausfall vorzubereiten [...]

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